Aus URL Jena wird IL Jena-Weimar

Veröffentlicht am 2026/05/21 von urljena

Liebe Genoss*innen, Gefährt*innen, Freund*innen,

Pünktlich zu unserem 4 jährigen Geburtstag benennen wir uns um: Aus URL Jena wird IL Jena-Weimar. Die Umbenennung ist dabei beides: Eine Beschreibung davon, wie wir uns verändert haben, und ein Ausdruck davon, wie wir auch in Zukunft kämpfen und organisiert sein wollen.

Seit etwas über 2 Jahren sind wir nun in der Interventionistischen Linken [IL*] organisiert. Die Erfahrungen, die wir in der Zeit gesammelt haben, haben uns in unserer ursprünglichen Entscheidung bestärkt: In immer düsterer werdenden Zeiten brauchen wir die überregionale Organisierung, den Austausch zu Analyse, Strategie und Praxis und die gemeinsamen solidarischen Kämpfe. Sowohl, um am an der Überzeugung des revolutionären Bruches festzuhalten, als auch, um nicht vorher schon unterzugehen.

In den letzten zwei Jahren haben wir uns zudem regional verbreitert. Während unser Hauptfokus zwar lange weiter auf Jena lag, haben sich in den vergangenen Jahren auch immer mehr Genoss*innen aus Weimar bei uns organisiert. Da diese dort verankert sind, führte das auch zu einer stärkeren Aktivität von uns in Weimar. Eine Entwicklung, die wir in Zukunft weiter verstärken und mit dem Doppelnamen ‚Jena-Weimar‘ sichtbar machen wollen.

Lasst uns gemeinsam widerständig bleiben und weiter kämpfen für die befreite Gesellschaft.

Eure IL Jena-Weimar

PS: Mit der Namensänderung haben wir nun auch eine neue Email Adresse: il-jena-weimar@systemli.org. Eine neue Website wird noch ein bisschen dauern.

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Ein paar Gedanken und unser Redebeitrag zur „Stoppt den Genozid in Palästina Demo“ am 10.07. in Jena

Veröffentlicht am 2025/09/23 von urljena

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

wir richten uns heute mit ein paar Gedanken zur Demo vom 10.07. an euch. Aufgrund des Ablaufs der Demo und verschiedenen Prozessen innerhalb der linken Szene, war es uns ein Anliegen, uns dazu zu positionieren und Stellung zu beziehen. Wir hoffen damit einen Beitrag leisten zu können, weiterhin gemeinsam soldarische Perspektiven auf die Straße zu tragen. Zudem möchten wir den Redebeitrag, welchen wir zur Demo gehalten haben, mit euch teilen.

Wir haben uns am 10.07.2025 an der Demo ‘Stoppt den Genozid in Palästina’ beteiligt. Hier wollen
wir gerne unsere Rede mit euch teilen und ein paar Eindrücke von der Demo schildern. Wir hoffen
auf einen produktiven Austausch.

In Gaza finden Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung statt. Die israelische Regierung und das Militär blockieren Zugang von Lebensmittellieferungen und humanitärer Hilfe, was zahlreiche Hungertote und die Ausbreitung von tödlichen Krankheiten zur Folge hat. Sie verhindern Flucht- und Ausreisemöglichkeiten und bombardieren die Zivilbevölkerung. Teile der israelischen Regierung verfolgen genozidale Bestrebungen. Das alles passiert und wurde durch deutsche Waffenlieferungen und die Rhetorik der Staatsräson, sowie die Diffamierung und Sanktionierung von jeder Kritik an Israels Kriegsführung als Antisemitismus möglich gemacht. Das alles sind Themen, die die linke Bewegung auf die Straße, ins Handeln und zur öffentlichen und praktischen Solidarität bringen sollte und muss.

In einer Demo, die das Leid in Gaza benennt und sich gleichzeitig das Ziel setzte sich klar und deutlich von Antisemitismus zu distanzieren, sahen wir eine Chance für die Debatte in Jena. Der Demo lag ein Konsens zu Grunde, dem wir uns trotz unterschiedlicher Perspektiven in der Gruppe anschließen konnten.

Zweifel an der Teilnahme gab es in der Gruppe, als der Titel auf dem Share Pic sich unterschieden hat von dem Titel „Waffensillstand in Gaza“, unter dem uns die Demo in der Kontaktaufnahme angekündigt wurde. Dies setzt einen anderen thematischen Fokus, zu dem wir in der Gruppe keine einheitliche Position haben.

Trotzdem haben wir uns immer wieder neu dazu entschieden Teil der Demo zu bleiben, weil wir die Solidarisierung mit der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza für wichtig und notwendig halten. Wir wollten durch unseren Redebeitrag weiter versuchen eine emanzipatorische Position auf die Straße zu bringen. Auch in der Demo selbst sahen wir aufgrund des Demokonsenses und anderer Bündnispartner weiterhin das Potenzial dafür.

Wir haben aktiv versucht den inhaltlichen Ausdruck mitzugestalten. Konkret durch einen eigenen Redebeitrag, den ihr im Anhang findet, und durch das aktive Mitwirken in der Ordner*innenstruktur. Insbesondere in der Ausarbeitung des Ordner*innenkonzeptes kam es zu Konflikten mit Vertreter*innen von Jena for Palestine, die sich nur zum Teil als solche zu Erkennen gegeben haben. Deren Rolle im Orgaprozess war von Anfang intransparent. Es wurde an mehren Punkten versucht Inhalt und Ausdruck der Demo nach deren Vorstellungen zu lenken, entgegen des Demokonsenses und obwohl klar war, dass sie als Gruppe nicht hinter diesem Konsens stehen.

Tatsächlich kam es auf der Demo zu antisemitischen Aussagen und Symboliken von Demonstrierenden und Redner*innen, die auch klar gegen den vereinbarten Demokonsens verstoßen haben. So wurde aus der Demo ein Wolfsgruß gezeigt und es wurden vereinzelt antisemitische Parolen gerufen. Zudem wurde sich in einigen Redebeiträgen mit der Hamas und ihren Verbrechen am 7. Oktober solidarisiert und es wurde die Unterstellung gemacht, dass die israelische Regierung mit der „humanitären Stadt“ (welche sicherlich keine ist) ein KZ errichte. Dazu hätten wir und die anderen Teile der Demoorga schon auf der Demo besser reagieren müssen, was uns nicht gelungen ist. Das war ein Fehler! Dazu und zu anderen Punkten waren und sind wir in der konflikthaften Auseinandersetzung mit den beteiligten Gruppen und in einer Gruppen-internen Aufarbeitung.

Wer Organisationen wie die Hamas, deren Ziel es ist jüdisches Leben zu vernichten, verherrlicht, rechtfertigt oder verharmlost, kann für uns kein Partner im Kampf für eine freie und solidarische Gesellschaft sein.

Gleichzeitig wollen wir den Aussagen auch nicht die Möglichkeit geben den ganzen Demoausdruck
rückblickend zu bestimmen. Es gab viele gute und differenzierte Redebeitrage woran wir anknüpfen wollen , um diese emanzipatorische Stimmen weiterhin auf die Straße zu tragen unter Ausschluss von
antisemitischen Positionen.

Wir hoffen mit allen Akteur*Innen, die bereit sind auf undogmatischer Basis mit uns zu diskutieren,
gemeinsame, neue und solidarische Positionen und Antworten zu entwickeln und ins Handeln zu kommen.

Hier unserer Redebeitrag von der Demo:

Es fällt uns schwer Worte zu finden. Es fällt uns schwer Worte zu finden für das Leid der von Hunger, Gewalt und Tod betroffenen palästinensischen Bevölkerung, für das Leid der sich noch immer in Hamasgefangenenschaft befindenen Geiseln, für das Leid der auch hier lebenden Angehörigen der Gestorbenen. Wir wollen nicht verleugnen, dass es uns auch schwer fällt Worte zu finden, aufgrund der großen Polarisierung und gegenseitigen Anfeindungen, aufgrund der grausamen Verbrechen der Hamas und aufgrund der abscheulichen Kriegsvebrechen der Israelischen Regierung. Wir wollen nicht verleugnen, dass es uns schwer fällt aufgrund der Angst etwas falsches zu sagen. Wir wollen es heute dennoch versuchen. Dabei wollen wir unseren Blick auch verstärkt auf Deutschland richten. Auf die Unterstützung der Kriegsverbrechen, der genozidalen Pläne und auf den Kriegstaumel und autoritären Staatsumbau. Wir wollen dafür plädieren sich nicht in den Strudel der Kriegslogik und Entmenschlichung hineinziehen zu lassen, sondern eine Position zu entwickeln, die sich gegen den Krieg stellt und mit der leidenden Zivilbevölkerung und den für Frieden kämpfenden Menschen vor Ort solidarisiert.

Als Rechtfertigung für die Kriegsverbrechen und die Entwertung palästinensischen Lebens werden sowohl von der israelischen Regierung, als auch von Teilen der deutschen Linken immer wieder der Terrorangriff der Hamas und die sich noch immer in Haft befindenen Geiseln herangezogen. Und so sehr für uns klar ist, dass sowohl die islamistische Hamas mit ihrer völligen Entwertung jüdischen Lebens, als auch ihre Verbündeten reaktionäre Kräfte sind, die dem wofür wir kämpfen unversöhnbar gegenüber stehen, ist auch klar, dass nichts die genozidalen Bestrebungen und Kriegsverbrechen der israelischen Regierung rechtfertigen kann. Die Regierung und die rechten Siedler*innen sind verantwortlich für das Sterben, Hungern und Vertreiben der palästinensischen Bevölkerung.

Wir können und wollen uns auf keine andere Seite stellen, als die der Menschen, die unter dem Terror, den Raketen und der Aushungerung leiden, die in Isolationshaft sitzen und gefoltert werden, deren Leben instrumentalisiert werden, die ihre Liebsten verlieren und um ihr eigenes Leben fürchten, deren Stimmen im Kriegsgetöse zum Schweigen gebracht werden, die sich der Kriegslogik entziehen und die trotz des religiösen und nationalistischen Taumels nicht aufhören, ihre Kämpfe von Unten zu führen. Seit über einem Jahr gibt es in Israel zusammen mit dem Forum der Geiselfamilien immer wieder Proteste und Streiks für einen Waffenstillstand, ein Ende der Kriegsverbrechen und gegen die rechtsextreme Regierungskoalition. Und auch in Gaza gehen trotz einer anhaltenden Zerstörung und einem anhaltenden Töten massenhaft Menschen gegen den Krieg und auch gegen die Hamas auf die Straße. Ihnen, die den Kampf für Befreiung von Unten führen, und denen die unter den Kriegsverbrechen leiden, gilt unsere Solidarität.

Auch wenn die Staatsräson vereinzelt bröckelt, ist Deutschland weiter mitverantwortlich. Im Kontext der Zeitenwende und angeblich alternativlosen Kriegstüchtigkeit, rüstet Deutschland nicht nur selber auf, sondern hilft mit Waffenlieferungen und ideologischer Unterstützung auch Partnerländern bei der Erlangung der Kriegstüchtigkeit und beim Durchführen ihrer Kriegsverbrechen. Alles natürlich im „wertegeleiteten“ Kampf für Menschenrechte und Demokratie versteht sich. Wie selektiv diese Werte eingesetzt werden zeigt sich immer wieder. Nun eben auch in der Nichtanerkennung der Strafbefehle des Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte gegen israelische Politiker.

Die Kriegslogik, die hier mit Militarisierung im Kampf um Demokratie und westliche Werte vorangetrieben wird, zeigt sich aber nicht nur in wachsenden Militärausgaben und Waffenlieferungen. Sie zeigt sich auch nach Außen in der rassistischen Abschottungspolitik und nach Innen im autoritären Staatsumbau, der sich aktuell nicht zuletzt in der Repression gegen palästinasolidarische Proteste und der Kriminalisierung der Bewegung zeigt. Abschiebungen werden als Repressionsmechanismus gegen unliebsame Demos benutzt, auf denen nur noch Deutsch gesprochen werden darf, oder am besten gleich geschwiegen werden soll. Die vermeintliche Verteidigung demokratischer Rechte und Werte muss wieder einmal dafür herhalten eben jene zu beschränken und zu untergraben.

Der Kriegstaumel bleibt natürlich nicht nur auf Staatsebene, sondern zeigt sich auch vermehrt in der breiten Gesellschaft und linken Szene. All zu oft wird das erfahrene Leid der Anderen nicht anerkannt. All zu oft wird unterschieden und das Leben des Gegenübers rassistisch oder antisemitisch abgewertet.
Im Angesicht der Kriegsverbrechen und der daraus folgenden katastrophalen humanitären Situation in Gaza und im Angesicht der allgemeinen rhetorischen, wie militärischen Entmenschlichung, der unbedingten Rechtfertigung des militärischen Vorgehens – trotz dessen offensichtlicher Entgleisung –, gilt es, das Recht auf Leben für alle zu verteidigen. Wir wollen kämpfen mit all denen, die keine Unterscheidung zwischen Menschenleben machen, all denen, denen es ernsthaft um eine emanzipatorische politische Haltung dazu geht. Wir wollen kämpfen mit all denen, die sich dem Strudel der Entmenschlichung und Kriegslogik entziehen wollen.

Liebe Grüße,
eure URL

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Burschentag verhindern – Demoaufruf

Veröffentlicht am 2024/10/20 von urljena

Rechte Netzwerke machen sich in unser Nachbar*innenschaft breit. Das lassen wir nicht unbeantwortet!

Wie jedes Jahr ist Jena Austragungsort für den Burschentag der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft (ADB). Einem rechtsnationalen Männerbund, der vielen Akteuren der AfD oder der sogenannten Neuen Rechten ein Zuhause bietet.

1815 gründete sich die erste Urburschenschaft in Jena und 2016 die ADB, welche sich in einer Traditionslinie mit der Urburschenschaft sieht. Sie steht für Deutschtümmelei, Antifeminismus, rechtes Gedankengut und toxische Männlichkeit. Getreu ihrem Motto „Ehre, Freiheit, Vaterland“ kommt es immer wieder zu Nazi-Skandalen: Schon auf ihrer Gründungsveranstaltung in Jena 2016 wurde das Deutschlandlied mit allen drei Strophen gesungen.

Vom 24. bis 27. Oktober wollen Burschen aus ganz Deutschland erneut in Jena aufmarschieren. Zu ihrem Begrüßungsabend in der Burschenschaft Arminia über der Grünen Tanne wollen sie sich die Kante geben. Wir möchten den Burschen einen angemessenen Empfang bieten und ihnen deutlich machen, was wir von ihrer völkischen Ideologie halten!

Kommt zur Kundgebung am 24.10 um 19:30 Uhr, nahe der Karl-Liebknecht-Straße 1 in Jena. Die Black Kitchen versorgt alle Protestler*innen mit warmen Essen.

Es kann nicht sein, dass Antifeminismus und rechte Netzwerke weiter in Jena gedeihen. Männerbünde, mit personeller Überschneidung der AfD, die ihre Idiologien und Standpunkte selbstbewusst vertreten und übernehmen dürfen in Jena nicht salonfähig gemacht werden.
Lasst uns gemeinsam ein starkes antifaschistisches Zeichen gegen Bruschenschaften setzten.

Wir sehen uns am 24. Oktober
Alerta!

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Protest gegen Burschentag in Jena – Pressmitteilung

Veröffentlicht am 2024/10/19 von urljena

Protest gegen den Burschentag der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft in Jena – Zivilgesellschaft und Studierende stellen sich gegen rechte Netzwerke

Das Bündnis Jena Burschenschaftsfrei aus Studierenden und zivilgesellschaftlichen Gruppen ruft am 24. Oktober 2024 um 19:30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Restaurant „Grüne Tanne“ in Jena auf. Anlass ist der zeitgleich stattfindende Begrüßungsabend der Burschenschaft Arminia im Rahmen des Burschentags der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft (ADB), der vom 24. bis 27. Oktober in Jena ausgerichtet wird. Der Protest richtet sich gegen die reaktionäre und demokratiefeindliche Ideologie, die viele Burschenschaften und insbesondere die ADB vertreten.

„Burschenschaften sind keine Vertreter einer vermeintlichen frühen Demokratiebewegung. Sie vertreten eine patriarchale, elitäre und nationalistische Ideologie. Ihre Ideologie wollen sie vor allem über die demokratiefeindliche AfD politisch durchsetzen.“, erklärt Lisa Wagner, eine der Organisatorinnen der Kundgebung. Die ADB, ein Zusammenschluss von 28 Burschenschaften aus 18 Hochschulorten, ist ein rechtsnationales Netzwerk, eng verknüpft mit der AfD und der Neuen Rechten.

Die Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller, über dem Restaurant „Grüne Tanne“, spielt dabei eine zentrale Rolle. Jena hat für die Burschenschaften eine historische Bedeutung, da hier 1815 die Urburschenschaft gegründet wurde, die als Vorläufer vieler heutiger Burschenschaften gilt. Die Stadt ist seit einigen Jahren ein fester Austragungsort für den Burschentag der ADB. Kritiker*innen sehen in der Arminia und anderen ADB-Burschenschaften keine Bewahrer demokratischer Traditionen. In der Vergangenheit stellten die Arminia-Burschenschaftler ihr Haus regelmäßig der Jenaer AfD als Veranstaltungsort zur Verfügung oder luden den Geraer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu sich ein. Die Jenaer Burschen fielen auch durch direkte personelle Überschneidungen mit der AfD auf, wie beispielsweise ein stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative. Burschenschaften lassen sich als Institutionen betrachten, die patriarchale und nationalistische Ideologien vertreten und diese durch politischen Einfluss in der Gesellschaft verankern wollen.

Die Kundgebung soll mit Redebeiträgen, Musik, warmen Essen und Getränken sowie einem Infostand verdeutlichen, dass in Jena ein klares Zeichen gegen diese Strukturen gesetzt wird. „Wir wollen zeigen, dass wir in Jena keinen Platz für Nationalismus, Antifeminismus und rechte Netzwerke bieten. Dafür lehnen wir auch den Burschentag der ADB entschieden ab, weil er autoritäre und antifeministische Werte fördert“, so Wagner. Besonders im Licht der jüngsten Wahlerfolge der AfD in Thüringen und anderen Bundesländern sieht das Bündnis in der Veranstaltung eine dringende Notwendigkeit, ein starkes Zeichen gegen Rechts zu setzen.

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Statement zur Auslieferung von Maja

Veröffentlicht am 2024/07/12 von urljena

In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2024 wurde Antifaschist*in Maja aus der U-Haftzelle in Dresden geholt und an die österreichisch-ungarische Grenze gebracht. Damit ist unsere größte Befürchtung wahr geworden: Deutschland hat Maja, eine nicht-binäre antifaschistische Person, ans rechts-autoritäre Ungarn ausgeliefert. Am selben Wochenende wurden Demonstrant*innen in Essen in ihrem Protest gegen die rechtsextreme AfD von der Polizei brutal niedergeknüppelt. Und am folgenden Montag wurde die Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe Knockout 51 mit unverhältnismäßig niedrigen Haftstrafen von nur zwei bis drei Jahren aus dem Gericht entlassen.

Bei der Auslieferung Majas haben Generalstaatsanwaltschaft und LKA Sachsen nicht nur höchst zwielichtig eine Reaktion durch das Bundesverfassungsgericht untergraben und Grundrechte missachtet, das Kammergericht Berlin hat sich auch willentlich und aktiv entschieden, Maja in eine Haftsituation zu bringen, in der mit fehlenden Hygienebedingungen, Mangelernährung, Ungeziefer in Zellen und gewalttätigen Wärter*innen zu rechnen ist. Und auch Ungarns wachsende queerfeindliche Politik auf der Straße und in Behörden hat das Kammergericht nicht davon abgehalten, eine nicht-binäre Person in ein eben solches Land auszuliefern. Und auch nicht, dass EU und Menschenrechtsorganisationen an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit des Justizsystems in Ungarn zweifeln. Das Vorgehen der Justiz ist politisch motiviert und spielt rechten Kräften enorm in die Hände.

Dass das alles unter einer SPD-geführten Regierung passiert, ist wenig überraschend und reiht sich ein in eine autoritäre und repressive Politik, die im Zeichen eines Rechtsrucks steht, der fast alle Parteien durchzieht. Das macht die Sache aber nicht weniger skandalös und zeigt nur umso mehr, dass der Staat kein Partner im Kampf gegen den Faschismus ist, sondern ihn selbst heraufbeschwört.

Dass Menschen in Länder abgeschoben, ausgeliefert oder ausgewiesen werden ist auch kein Einzelfall, es passiert tagtäglich und zerstört Existenzen und Familien. Im Bundestag planen Grüne und SPD zusammen Abschiebungen und Rückführungen nach Syrien und Afghanistan, Länder in denen Folter und unmenschlichste Lebensbedingungen drohen. Wer Menschen in Staaten abschiebt und ausliefert, in denen der Schutz von Menschenrechten nicht gewährleistet wird, und das unter dem fadenscheinigen Grund den eigenen Rechtsstaat zu schützen, bekämpft ihn nur selbst und macht sich zum Mittäter im Aufstieg faschistischer Kräfte.

Wir sehen den Rechtsruck in den Parlamenten, auf der Straße, in der Justiz, in der Diskursverschiebung und überall. Wir sehen wie SPD, Grüne und FDP mit Wahlversprechen durchkommen, die vor fünf Jahren nur rechte Parteien gemacht hätte. Und wir sehen in dieser Entwicklung das erwartbare Scheitern der parlamentarischen Demokratie, welche sich von Krise zu Krise hangelt und selbst proklamierte Werte nur immer weiter verrät.

Mit der Auslieferung von Maja, der Polizeigewalt in Essen und dem erschreckend niedrigen Urteil gegen Knockout-51 hat sich wieder einmal gezeigt, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können. Wir wissen aus unserer Geschichte und Gegenwart, dass wir uns nur selbst schützen können. Ein antifaschistischer Selbstschutz stellt sich nicht als Frage, er drängt sich als Notwendigkeit auf, wenn organisierte Neonazi-Kampfsportler in der Nachbarschaft für detaillierte Mordpläne an politischen Gegner*innen mit 2 Jahren Freiheitsstrafe davon kommen und ihr Waffenbesitz als Notwehr interpretiert wird. Er drängt sich als Notwendigkeit auf, wenn in Thüringen damit gerechnet werden muss, dass ein Faschist den nächsten Ministerpräsidenten stellt. Es drängt sich die Notwendigkeit auf, wenn die Polizei immer wieder Demonstrant*innen die gegen den Rechtsruck vorgehen mit brutaler Gewalt niederknüppelt und sich in Essen schützend vor AfD-Funktionär*innen stellt. Er drängt sich als Notwendigkeit auf, wenn die parlamentarischen Parteien im einen Moment auf “Demos gegen Rechts” große Reden schwingen und im nächsten Moment “im großen Stil abschieben” oder Antifaschist*innen in die Illegalität drängen.

Für uns ist klar: Den Rechtsruck müssen wir bekämpfen, mit unterschiedlichsten Mitteln und unsere Wut, Trauer und Empörung auf die Straße tragen! Das Vorgehen der deutschen Justiz muss öffentlich skandalisiert werden, Maja muss nach Deutschland zurückgeholt werden!
Unsere Gedanken sind bei Maja, bei Majas Familie, Freund*innen und Genoss*innen, bei den Untergetauchten und Angeklagten und bei allen die sich solidarisch zeigen. Liebe und Kraft in Untergrund und Knast!