Am 15.3.2023 stürmten die Bullen Wohnungen in Jena und Leipzig, im Zusammenhang mit den Angriffen auf Neonazis in Budapest. Auch wir als URL stehen solidarisch hinter den Beschuldigten im Untergrund und in U-Haft in Ungarn und den Betroffenen der Hausdurchsuchungen.
Rund um den 13. Februar sammeln sich jährlich Neonazis aus ganz Europa um sich an dem SS-Gedenkmarsch “Tag der Ehre” zu beteiligen. Dies ließen mehrere Antifaschist*innen nicht unbeantwortet stehen. Den Beschuldigten wir vorgeworfen Angriffe auf Neonazis durchgeführt zu haben. Daraufhin hat die Staatsanwalschaft Dresden Ermittlungverfahren eröffnet. Die Hausdurchsuchungen in Jena und Leipzig sind in diesen Kontext einzuordnen. Die Agressivität der Bullen bei den Durchsuchungen zeigt deutlich, auf wessen Seite der Staat in diesem Falle steht. Ihnen geht es darum Antifaschist*innen einzuschüchtern und durch das brutale Vorgehen (Blendgranaten und aufgeschossene Türen) in den Medien zu diffamieren. Dass die Betroffenen der Hausdurchsuchungen nicht einmal Beschuldigte in den Ermittlungen sind und viele Hausdurchsuchungen und polizeiliche Maßnahmen im Nachhinein als rechswidrig erklärt werden, bestätigt dies, interessiert die breite Öffentlichkeit dann aber kaum noch!
Für uns ist klar: Es darf nicht sein, dass Neonazis offen in Europa die Wehrmacht und die Verbrechen des Nationalsozialismus glorifizieren und abfeiern und ungestraft davon kommen. Militanter Antifaschismus bleibt notwenig, solange sich das rechtsradikale Geschwür in Europa ausbreitet.
Deshalb fordern wir Freiheit für die Budapest-Bande und alle eingeknasteten Antifaschist*innen und schicken liebe Grüße und viel Durchhaltevermögen an alle Jene, die sich momentan im Untergrund befinden und Allen deren Wohnungen überfallen wurden.
Bullen raus aus den Buden!